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Das Eckpunktepapier und die zentralen politischen Forderungen der FREIEN WÄHLER

  • Bundeseinheitlichere Bildungspolitik, zudem kleinere Klassen und mehr Lehrer.
  • Vereinfachung des Steuerrechts im Kirchhof’schen Sinne.
  • Direktwahl des Bundespräsidenten und der Ministerpräsidenten.
  • Insolvente Banken sollen verstaatlicht werden.
  • Die Finanzaufsicht ist zu verstärken.
  • Bankvorstände und Aufsichtsräte sind für gravierende Fehlleistungen persönlich haftbar zu machen.
  • Die Rechnungshöfe sollen umfangreiche Zuständigkeiten erhalten.
  • Deutliche Besserstellung der Kommunen.
  • Arbeit so entlohnen, dass ein deutlicher Abstand zu “Hartz4” entsteht.
  • Wohnortnahe Pflege und Gesundheitsversorgung.
  • Polizei, Feuerwehren und andere Hilfsdienste modern ausstatten und rasch dezentral erreichbar machen.
  • Güterverkehr ab einer Entfernung von 300 Kilometern vermehrt auf Schiene oder Bundeswasserstraßen verlagern.
  • Die Autobahnen vor allem für verderbliche Güter und lebenswichtige Waren benutzen.
  • Gesunde Lebensmittel statt Gentechnik und Hormonnahrung.
  • Stärkung des ländlichen Raums durch Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, inklusive schneller Internetverbindungen.
  • Wein- und Forstwirtschaft vor schädlichen EU-Eingriffen schützen.
  • Ein abgestimmtes Energie- und Trassenführungskonzept unter Einbeziehung der Länder, Kommunen und der betroffenen Menschen.
  • Einwanderungsgesetz mit klaren Zuzugskriterien – keine Parallelgesellschaften zulassen.
  • Ein bürgernahes Europa der Regionen – die Bürger sind zu fragen, was Europa wirklich zentral regeln soll – und was nicht.
  • Bundeseinheitlichere Bildungspolitik, zudem kleinere Klassen und mehr Lehrer.
  • Vereinfachung des Steuerrechts im Kirchhof’schen Sinne.
  • Direktwahl des Bundespräsidenten und der Ministerpräsidenten.
  • Insolvente Banken sollen verstaatlicht werden.
  • Die Finanzaufsicht ist zu verstärken.
  • Bankvorstände und Aufsichtsräte sind für gravierende Fehlleistungen persönlich haftbar zu machen.
  • Die Rechnungshöfe sollen umfangreiche Zuständigkeiten erhalten.
  • Deutliche Besserstellung der Kommunen.
  • Arbeit so entlohnen, dass ein deutlicher Abstand zu “Hartz4” entsteht.
  • Wohnortnahe Pflege und Gesundheitsversorgung.
  • Polizei, Feuerwehren und andere Hilfsdienste modern ausstatten und rasch dezentral erreichbar machen.
  • Güterverkehr ab einer Entfernung von 300 Kilometern vermehrt auf Schiene oder Bundeswasserstraßen verlagern.
  • Die Autobahnen vor allem für verderbliche Güter und lebenswichtige Waren benutzen.
  • Gesunde Lebensmittel statt Gentechnik und Hormonnahrung.
  • Stärkung des ländlichen Raums durch Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, inklusive schneller Internetverbindungen.
  • Wein- und Forstwirtschaft vor schädlichen EU-Eingriffen schützen.
  • Ein abgestimmtes Energie- und Trassenführungskonzept unter Einbeziehung der Länder, Kommunen und der betroffenen Menschen.
  • Einwanderungsgesetz mit klaren Zuzugskriterien – keine Parallelgesellschaften zulassen.
  • Ein bürgernahes Europa der Regionen – die Bürger sind zu fragen, was Europa wirklich zentral regeln soll – und was nicht.